Massive Steuerbelastung für Schenefelder Bürger

Am gestrigen Abend wurde in der ordentlichen Sitzung des Finanzausschusses seitens der SPD und Grüne, gegen die Stimmen der bürgerlichen Parteien CDU, OfS und BfB, ein Antrag beschlossen, der Ratsversammlung massive Steuererhöhungen zu empfehlen.

Nach dem Willen von Rot-Grün soll der Hebesatz für die Grundsteuer von derzeit 260% auf 380% angehoben werden. Dies entspricht einer Steuererhöhung von fast 50% (!!!). Diese Parteien propagieren den bezahlbaren Wohnraum und handeln dem zuwider. Das ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Die Grundsteuer ist gem. der II. Berechnungsverordnung vom Vermieter auf die Mieter umlagefähig. Gerade in der heutigen Zeit haben sich die Nebenkosten bei der Miete schon als „zweite“ Miete etabliert. Mit einer Erhöhung solchen Ausmaßes kann man von bezahlbarem Wohnraum in Schenefeld schon nicht mehr sprechen.

Neben den Mietern sind natürlich auch die Rentner die Leidtragenden dieser verfehlten Finanzpolitik. Die letzte Rentenerhöhung betrug gerade einmal 3,9%. Diese massive Steuererhöhung wird die Haushaltskasse dieses Personenkreises erheblich schmälern.

Sofern Sie noch Arbeitnehmer sind, möchten Sie sicherlich auch Ihren Chef um eine 50%ige Gehaltserhöhung bitten, um diese Mehrbelastung wieder auszugleichen. Was wird Ihr Chef Ihnen sagen? Selbst wenn er es wollte sind ihm die Hände gebunden, da er möglicherweise von der Erhöhung der Gewerbesteuer von 350% auf 380% betroffen ist.

Hier werden mal wieder die kleinen Handwerksbetriebe und der Mittelstand zur Kasse gebeten. Da sind die freien Berufe (Rechtsanwälte, Ärzte, Architekten etc.) fein raus. Sie sind hiervon nicht betroffen, da diese Berufsgruppen nicht gewerbesteuerpflichtig sind.

Warum diese massiven Steuererhöhungen? Möglicherweise haben Rot-Grün nun auch erkannt, wie riskant und mit welchen finanziellen Risiken die Gründung von Stadtwerken (auch hier haben Rot-Grün ihre bisherige gemeinsame Mehrheit in der Ratsversammlung schamlos ausgenutzt) wirklich sind. Es drohen erhebliche Anfangsverluste aus den Stadtwerken und ob diese zukünftig wirklich Gewinne an die Stadt abführen können, bleibt abzuwarten.

Anstatt erst einmal, wie jeder vernünftige Kaufmann es tun sollte, sich die Ausgabenseite anzuschauen, eine genaue Analyse der Kosten vorzunehmen und jede Ausgabe zu hinterfragen, ist es für Rot-Grün wesentlicher einfacher neues Geld von den Schenefelder Bürgern zu fordern. Ein klarer Fall von Missmanagement!

In Schenefeld sollte keine Politik für Einkommensmillionäre gemacht werden. Das bürgerliche Lager ist daher gegen diese massiven Steuererhöhungen und möchte eine transparente Politik für die Menschen aus Schenefeld. Es ist nur zu hoffen, dass die mündigen Bürger in Schenefeld auch erkennen, dass Rot-Grün für ein finanzielles Desaster in Schenefeld stehen.

Volker Lemke, CDU Fraktion und Mitglied im Finanzausschuss