Klimaschutz in Schenefeld – nicht durch Symbolpolitik gelöst

SPD und Grüne beschließen in der Ratsversammlung einen „Masterplan Klimaschutz“, um kommunal den Klimaschutz voranzutreiben. Wie schon beim Ausruf des „Klimanotstands“ betreiben sie hiermit jedoch Symbolpolitik, die für die Stadtverwaltung noch mehr unnütze Arbeit bedeutet, uns in der Sache jedoch nicht voranbringt.

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Quo vadis – Stadt im Grünen?

B45 Friedrich-Ebert-Allee/Lornsenstraße. Hinter dem in der Ratsversammlung am 19.06.2020 von SPD/Grünen und BfB verabschiedeten Aufstellungbeschluss verbergen sich 53 neue Wohneinheiten auf dem jetzigen Eberts-Gelände. Optisch mag dies zunächst ein Fortschritt sein. Doch das Gewerbebiet wird zum Mischgebiet  Konfliktpotential für die ansässigen Betriebe und zukünftigen Bewohner. 

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L104 – Millionenausgabe auf Pump belastet Nachtragshaushalt

Die Ratsversammlung befasste sich am 18.06.2020 mit dem Nachtragshaushalt 2020, d.h. der aufgrund von politischen Entscheidungen oder anderen Entwicklungen notwendigen Anpassung des im Dezember 2019 beschlossenen Plans für 2020. Eines war absehbar: Aufgrund der Corono-Pandemie entfallen massiv Einnahmen, sodass sich das Ergebnis verschlechtert. Für die CDU-Fraktion ein Grund mehr, erneut gegen die ca. 2 Millionen Euro teure Verschmalerung der L104 um einen Meter zu stimmen und den Nachtrag mit den hierfür enthaltenen Planungskosten und Verpflichtungsermächtigungen abzulehnen. 

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Bürgerentscheid Stadtwerke – Ein Sieg der Vernunft und der Bürgerbeteiligung

Das Ergebnis des heutigen Bürgerentscheids ist erfreulich in mehrerer Hinsicht: Die Schenefelder zeigen großes Interesse an der Zukunft ihrer Stadt, nutzen in hoher Zahl die Möglichkeit mitzubestimmen und haben sich eindeutig im Sinne der wirtschaftlichen Vernunft entschieden. Die CDU erhoffte sich die Abstimmung als Gradmesser der politischen Stimmung – und wurde in ihrer Einschätzung bestätigt.

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Fragen zu den Stadtwerken

Fraktionsmitglied Volker Lemke engagiert sich in Sachen Stadtwerke für größtmögliche Transparenz, um die Bürger vor dem Bürgerentscheid umfassend informieren zu können. Dabei stellte er der Geschäftsführung der Stadtwerke Schenefeld folgende Fragen – deren inzwischen vorliegende Antworten sollen aber nicht veröffentlicht werden. Warum nur?

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Anfragen der CDU-Fraktion zu den Stadtwerken

Vor Kurzem hatte die CDU-Fraktion der Verwaltung der Stadt Schenefeld Anfragen zu den Stadtwerken gestellt, die leider nur nicht-öffentlich beantwortet wurden. Inzwischen hat das Tageblatt in ähnliche Richtung recherchiert und damit einen wichtigen Beitrag zur Transparenz in der Sache geliefert. Im Folgenden unsere Fragen und der Link zum Artikel im Tageblatt:

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L104 – nächste rot-grüne Millionenausgabe auf Pump

Der Hauptausschuss befasste sich am 26.04.2020 mit der zukünftigen Gestaltung der L104 (d.h. Blankeneser Chaussee, Hauptstraße). Diese soll vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) 2021 saniert werden, was der Stadt Schenefeld die Möglichkeit gibt, eigene Maßnahmen im Zuge der Bauarbeiten durchzuführen. So gibt es beispielsweise bei der Kanalsanierung, dem Straßenbelag oder der Straßenbreite kommunalpolitische Mitbestimmung.

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Stadtwerke: Es reicht nicht!

(Zu Leserbrief Nils Wieruch SPD)

Mit Freude habe ich gelesen, das wenigstens die SPD zurück zur Sache kommen will. Noch besser wäre es gewesen, fände man in den Zeilen auch Hinweise, die begründen, warum Schenefeld eigene Stadtwerke zum Kauf von Stromkabel und Gasleitungen braucht. Ich habe bei den Befürwortern gesucht und nichts Vernünftiges gefunden.

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