Rot-Grüne Steuererhöhungen: Verpufft und verpulvert

Im Finanzausschuss am 24.11.2020 ist die zweite Lesung des Haushaltsentwurfs 2021 zentraler Beratungsgegenstand. Nach diversen Veränderungen in den Fachausschüssen weist der aktuelle Entwurf nun ein Minus von ca. 20.000 € im Ergebnisplan auf. Dabei wollte Rot-Grün doch mit den erst Ende 2019 beschlossenen Steuererhöhungen jedes Jahr eine Rücklage von gut 1,6 Mio. € bilden, um Großprojekte wie z.B. das Schulzentrum zu finanzieren.

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Ruhender Verkehr wird zunehmend zum Problem. CDU fordert Einschreiten der Verwaltung

Wer häufig in Hamburg unterwegs ist hat bestimmt schon erlebt, dass ein meist gelb lackiertes Abschleppfahrzeug gerade dabei ist, einen nicht vorschriftsmäßig geparkten PKW mit Hilfe eines Krans huckepack zu nehmen und davonzufahren. Auf Nachfrage erfährt man dann, dass der Wagen im sogenannten „Autoknast“ landet und dort durch den Besitzer nach Zahlung einer deftigen Rechnung wieder abgeholt werden kann. Der „Sünder“ zahlt ein Verwarngeld für das Falschparken, die Kosten für den Abtransport seiner Karosse und eine Verwahrgebühr, die sich nach der Dauer der „Beherbergung“ richtet.

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CDU- Konzept: Einbahnstraßen sichern Verkehrsfluss

Auf ihrer diesjährigen Klausurtagung hat die CDU-Fraktion Schenefeld ein sehr wichtiges Verkehrsthema behandelt. Lebten früher auf einem Grundstück eine Familie im klassischen Einfamilienhaus, sind die Grundstücke heute weitaus dichter bebaut. Mehr Familien auf einem Grundstück bedeutet aber auch mehr Platzverbrauch für parkende PKW. Und diese verstopfen zunehmend unsere Straßen.

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Pflasterarbeiten: Rot-Grünes Kasperletheater?

Zum Bauausschuss am 20.10. haben Grüne und SPD zum wiederholten Male die Art und Weise, wie Pflasterarbeiten erfolgen sollen, auf die Tagesordnung gebracht. Die CDU-Fraktion ist verwundert und fragt sich, wie die (angebliche) Pflickschusterei auf unseren Geh- und Radwegen beendet werden soll, wenn Rot-Grün immer wieder neue Vorgaben machen will?

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Entschlammung des Regenrückhaltebeckens: Kosten eingrenzen

Zur Zukunft des Regenrückhaltebeckens Friedrichshulde gibt es inzwischen verschiedene Vorschläge, bis hin zum sog. „Überlaufbecken“. Doch die aktuelle Problematik wird damit nicht gelöst: Die horrend ausufernden Kosten für die Entsorgung des teils belasteten Aushubes. Daher hatte die CDU-Fraktion bereits Ende September im Bauausschuss beantragt, Alternativen für die Bodenbehandlung (vor Ort) prüfen zu lassen.

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Zweiter Stadtplaner beschlossen

Bereits seit einiger Zeit zeichnete sich ab, dass die vielen städtebauchlichen Maßnahmen durch den bisherigen Stadtplaner allein nicht mehr bewältigt werden können. Daher hat der Hauptausschuss am 22.09.2020 einstimmig auf Antrag der CDU-Fraktion eine zweite Stelle hierfür ab dem nächsten Haushaltsjahr beschlossen.

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Schenefeld-App kommt

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Hauptausschuss am 22.09.2020 beschlossen, dass die Verwaltung mit der Entwicklung einer städtischen App zu beauftragen, um die Digitalisierung auch im Verwaltungsbereich voranzutreiben. Auch dem CDU-Antrag, die derzeitige Website der Stadt Schenefeld zu überarbeiten, wurde zugestimmt. Diese ist vor allem auf mobilen Endgeräten noch sehr unübersichtlich.

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Digitalisierung an den Schenefelder Schulen

Der Ausschuss für Schule, Sport und Kultur hat am vergangenen Dienstag, 1. September, einen Antrag der CDU-Fraktion zur Digitalisierung an den Schulen Schenefelds einstimmig angenommen. Die CDU freut sich, dass Schenefelds Vorreiterrolle in Sachen technische Ausstattung damit gestärkt wird.

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Grüne wollen Bausünden im Dorf verhindern? – Unglaubwürdig!

Die Grünen lassen mit einer Pressemitteilung aufhorchen, in der sie ankündigen, mit Hilfe von Neuaufstellungen/Veränderungen von Bebauungsplänen in Schenefeld-Dorf weitere „Bausünden“ zu verhindern. Angeblich sei dieses in den letzten Jahren und Jahrzehnten teils „bis zur Unkenntlichkeit“ verunstaltet worden. Dies kommt ausgerechtet von der Fraktion, die seit 2013 die Federführung im zuständigen Ausschuss hat und bisher vor allem dadurch auffiel, neue Bebauung und Nachverdichtung im Stadtgebiet zu forcieren. 

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