Schlagwort-Archive: Steuerzahler

L104 – Millionenausgabe auf Pump belastet Nachtragshaushalt

Die Ratsversammlung befasste sich am 18.06.2020 mit dem Nachtragshaushalt 2020, d.h. der aufgrund von politischen Entscheidungen oder anderen Entwicklungen notwendigen Anpassung des im Dezember 2019 beschlossenen Plans für 2020. Eines war absehbar: Aufgrund der Corono-Pandemie entfallen massiv Einnahmen, sodass sich das Ergebnis verschlechtert. Für die CDU-Fraktion ein Grund mehr, erneut gegen die ca. 2 Millionen Euro teure Verschmalerung der L104 um einen Meter zu stimmen und den Nachtrag mit den hierfür enthaltenen Planungskosten und Verpflichtungsermächtigungen abzulehnen. 

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Massive Steuerbelastung für Schenefelder Bürger

Am gestrigen Abend wurde in der ordentlichen Sitzung des Finanzausschusses seitens der SPD und Grüne, gegen die Stimmen der bürgerlichen Parteien CDU, OfS und BfB, ein Antrag beschlossen, der Ratsversammlung massive Steuererhöhungen zu empfehlen.

Nach dem Willen von Rot-Grün soll der Hebesatz für die Grundsteuer von derzeit 260% auf 380% angehoben werden. Dies entspricht einer Steuererhöhung von fast 50% (!!!). Diese Parteien propagieren den bezahlbaren Wohnraum und handeln dem zuwider. Das ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Die Grundsteuer ist gem. der II. Berechnungsverordnung vom Vermieter auf die Mieter umlagefähig. Gerade in der heutigen Zeit haben sich die Nebenkosten bei der Miete schon als „zweite“ Miete etabliert. Mit einer Erhöhung solchen Ausmaßes kann man von bezahlbarem Wohnraum in Schenefeld schon nicht mehr sprechen.

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