Schlagwort-Archive: Volker Lemke

Fragen zu den Stadtwerken

Fraktionsmitglied Volker Lemke engagiert sich in Sachen Stadtwerke für größtmögliche Transparenz, um die Bürger vor dem Bürgerentscheid umfassend informieren zu können. Dabei stellte er der Geschäftsführung der Stadtwerke Schenefeld folgende Fragen – deren inzwischen vorliegende Antworten sollen aber nicht veröffentlicht werden. Warum nur?

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Massive Steuerbelastung für Schenefelder Bürger

Am gestrigen Abend wurde in der ordentlichen Sitzung des Finanzausschusses seitens der SPD und Grüne, gegen die Stimmen der bürgerlichen Parteien CDU, OfS und BfB, ein Antrag beschlossen, der Ratsversammlung massive Steuererhöhungen zu empfehlen.

Nach dem Willen von Rot-Grün soll der Hebesatz für die Grundsteuer von derzeit 260% auf 380% angehoben werden. Dies entspricht einer Steuererhöhung von fast 50% (!!!). Diese Parteien propagieren den bezahlbaren Wohnraum und handeln dem zuwider. Das ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Die Grundsteuer ist gem. der II. Berechnungsverordnung vom Vermieter auf die Mieter umlagefähig. Gerade in der heutigen Zeit haben sich die Nebenkosten bei der Miete schon als „zweite“ Miete etabliert. Mit einer Erhöhung solchen Ausmaßes kann man von bezahlbarem Wohnraum in Schenefeld schon nicht mehr sprechen.

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